Finanziell angespannte Situation
Die Kommunen, kommunalen Krankenhäuser, die Sparkassen und die weiteren kommunalen Unternehmen stehen infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Ukrainekrieges unter enormen finanziellen Druck. Die Unsicherheiten sind groß, allein schon aufgrund der durch den russischen Krieg verursachten Teuerungen. Die Beschäftigten und die kommunalen Arbeitgeber sind von der Inflation gleichermaßen betroffen. Es ist daher zwingend, dass die Tarifvertragsparteien in der anstehenden Tarifrunde an einem Strang ziehen, um diese Krise zu bewältigen. Wir stehen vor der Bewältigung einer Vielzahl an Herausforderungen, die es so konzentriert bislang nicht gegeben hat. Daher appellieren wir an die Gewerkschaften, maßvoll zu sein und die schwierige Situation der kommunalen Arbeitgeber angemessen zu berücksichtigen.
Position der kommunalen Arbeitgeber
Die Forderungen von ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion gegenüber den kommunalen Arbeitgeberverbänden und dem Bund sind eine Mogelpackung, denn in Wahrheit belaufen sich diese eben nicht "nur" auf die von den Gewerkschaften kommunizierten 10,5 Prozent. Aufgrund des geforderten Mindestbetrags in Höhe von 500 Euro liegen diese tatsächlich bei rund 15 Prozent. In der Spitze führt der geforderte Mindestbetrag sogar zu einer Entgeltsteigerung von bis zu 25 Prozent in den unteren Entgeltgruppen.
Alles in allem würden die Forderungen Kosten von 15,4 Milliarden Euro verursachen. Angesichts der finanziell äußerst angespannten Lage in unseren Kommunen und bei unseren kommunalen Arbeitgebern ist das neben den vielen anderen Mehrbelastungen, denen die Kommunen zurzeit ausgesetzt sind, schlicht nicht leistbar.
Die kommunalen Arbeitgeber setzen sich für einen Tarifabschluss ein, der die finanziell angespannte Lage der Kommunen berücksichtigt. Denn neben den Nachwirkungen der Corona-Krise, müssen die Kommunen aktuell die Aufnahmen schutzsuchender Menschen stemmen. Auch die Altschuldenfrage ist längst nicht gelöst. Für zahlreiche neue Aufgaben, die Bund und Länder an die Kommunen übertragen haben, gibt es nach wie vor keine adäquate Refinanzierung.